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Bestimmungen für die Register des Gewerblichen Eigentums

  • Administrator

§ 1 - Allgemeine Bestimmungen

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Platzierung von eingetragenen Erfindungen / Bestimmungen für die Register des Gewerblichen Eigentums (im Folgenden: AGB genannt) definieren die Nutzungsbedingungen, Rechte und Pflichten der Nutzer und des Administrators der Listen von Erfindungen und Patenten, zusammen mit den Daten über ihre Besitzer (diese Liste kann im Angebot auftreten [definiert unter Pkt. 6 dieses Paragraphen], unter Ihrem eigenen, beliebig durch den Administrator bestimmten Marketing-Namen), welche in Form einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf der Webseite veröffentlicht sind www.deutsche-erfindungen.org (die Liste wird im Folgenden überall "Register" genannt).

2. Das Register gemäß den Bestimmungen dieser AGB ist eine Liste von Erfindungen und Patenten, zusammen mit den Daten über ihre Besitzer in einer öffentlich zugänglichen, auf der Webseite veröffentlichen, Datenbank www.deutsche-erfindungen.org. Diese Seite beinhaltet diese Erfindungen / Patente, deren Inhaber sich entschieden haben, sie auf der (Seite) zu platzieren und eine entsprechende Gebühr entrichtet haben. Die Datenbank kann mit Hilfe einer auf der Seite untergebrachten Suchmaschine durchsucht werden, indem Sie die entsprechenden Suchkriterien eingeben und auf die Suchtaste klicken. Im Register können nur Daten über Erfindungen / Patente platziert werden, die auf nationaler oder internationaler (z. B. europäischen) Ebene unter Rechtsschutz stehen oder für solchen rechtlichen Schutz angemeldet worden sind.

3. Benutzer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person, die die Voraussetzungen dieser AGB erfüllt und die Dienste des Administrators nutzt, wie in Paragraph 2 dieser AGB beschrieben.

4. Der Besitzer des Registers und sein Administrator im Sinne der AGB ist das private Unternehmen A-286 SUARL, 51, AVENUE 2 MARS, 4022 AKOUDA (SOUSSE), Tunesien, Steuernummer 000MA1508850/M (im Folgenden überall "Administrator" genannt). Der Administrator bietet Dienste für die Nutzer im Rahmen dieser AGB.

5. Das Register ist eine Sammlung von privaten Daten. Die Platzierung von Erfindungen / Patenten in demRegister steht in absolut keiner Verbindung mit:

• A. einer Eintragung dieser/s oder irgendeiner/s Erfindung/ Patentes in den öffentlichen nationalen oder internationalen Registern,

• B. dem Vorgang, diese/s oder irgendein/e andere/s Erfindung/ Patent unter Rechtsschutz zu stellen,

• C. jeglichem Verfahren vor staatlichen Behörden.

Das Register ist kommerzieller Natur, ist eine private Initiative, die von einem privaten Unternehmen (also dem Administrator) verwaltet wird. Abschluss einer Vereinbarung mit dem Administrator und Begleichender Zahlungen in Übereinstimmung mit diesen AGB wird also überhaupt keine Auswirkungen auf irgendwelche mögliche Fragen haben, die in den Bereich des öffentlichen Rechts fallen. Der Benutzer erklärt, bei jeglichen erfolgten Zahlungen an den Administrator , dass er sich des obigen völlig bewusst ist und den privaten und gewerblichen Charakter des Registers und die offensichtliche Tatsache versteht, dass dieses in keiner Weise Register ersetzt oder nicht als von staatlichen oder internationalen Behörden geführte Register identifiziert werden sollte, deren Ziel und Funktionsweise eine ganz andere ist und die unabhängig von dem Zweck und der Funktionsweise des Registers ist.

. Man darf kein/e Erfindung/ Patent in das Register setzen, ohne vorher ein entsprechendes Angebot über eine solche Platzierung vom Administrator auf dem Postweg zu erhalten (im Folgenden: überall "Angebot" genannt). Das Angebot ist ein Dokument, welches durch den Administrator an den potenziellen Nutzer gesendet wird, versehen mit:

• - der Referenznummer gemäß Paragraph 2 Punkt 3,

• - einemDienstleistungszeitraum, in Paragraph 2 Punkt 1 Buchstabe A, bezeichnet A,

• - dem Preis für die Erbringung von Dienstleistungen in diesem Zeitraum,

• - den Angaben um die Zahlung zu machen,

• - mit den Daten der/s betroffenen Erfindung/ Patents,

• - Informationen über die Möglichkeit, ein/e Patent / Erfindungim Register des Gewerblichen Eigentums zu platzieren, zusammen mit Daten über ihren Besitzer in Form einer öffentlich zugänglichen Datenbank auf der Webseite www.deutsche-erfindungen.org veröffentlicht; eine solche Platzierung einer Erfindungwird im Angebot als "Registrierung der Erfindungen im Register des Gewerblichen Eigentums" genannt.

• - einer Information, dass die oben genannte Liste von Erfindungen / Patenten sich auf der www.deutsche-erfindungen.org Website befindet.

7. Überall, wo in diesen AGB bzw. im Angebot von "Erfindung" bzw. "Erfindungendaten" die Rede ist, handelt es sich um die Daten der gegenständlichen Erfindungund sonstige Daten, die mit der Erfindungverbunden sind, wie es in Paragraph 2 (Punkt 1, Buchst. A) bestimmt wurde.

8. Das Register hat einen Marketing- und Auskunftscharakter.

§ 2 - Art und Umfang der Leistungen

1. Die Platzierung einer Erfindungim Register des Gewerblichen Eigentums ist gleichbedeutend mit dem Beginn der Erbringung aller Dienste zugunsten des Nutzers, die in diesen AGB bestimmt sind. Der Administrator stellt Dienste für den Benutzer zur Verfügung, bestehend aus:

• A. Platzieren von Daten der Erfindungoder des Patentes (einschließlich, falls erforderlich, der Grafik der Erfindungoder der Grafiken, die mit dem Patent verbunden sind), deren Eigentümer der Benutzer ist oder die dieser gemeldet hat, um rechtlich geschützt zu werden, sowie Adressdaten des Benutzers auf der Webseite des Registers in der Weise, dass die oben genannten Informationen mit Hilfe der Suchmaschine auf der erwähnten Webseite abgerufen werden können. Diese Informationen (welche für die öffentliche Einsichtnahme zur Verfügung stehen) werden während der gesamten Dauer des Vertrages über die Erbringung von Dienstleistungen, welche dieser AGB unterliegen (im Folgenden "Zeitdauer der Erbringung von Dienstleistungen" genannt), angezeigt. Die Dauer der Leistung wird immer in dem an die potentiellen Nutzer gerichteten Angebots-Schreiben durch den Administrator angegeben, in dem die Dienstleistungen angeboten werden. Der Zeitraum der Leistungserbringung, die im Angebot enthalten ist, wird in Jahren gerechnet, ab dem Zeitpunkt der Platzierung von der Erfindungoder dem Patent auf der Website des Registers, zusammen mit dem Preis für diesen Zeitraum und die Zeit (in Jahren), welche vom Administrator frei im Angebot festgelegt wird.

• B. einer regelmäßigen, jährlichen (erfolgt jedes Jahr im März) Verifikation-während des Zeitraumes der Erbringung von Dienstleistungen, - der allgemein zugänglichen amtlichen Datenbanken von Erfindungen oder Patenten, geleitet von Deutsches Patent- und Markenenamt um in diesen Datenbanken angemeldete / eingetragene Erfindungen oder Patente zu finden, welche die gewerblichen oder geistigen Eigentumsrechte von Benutzern verletzen würden, die mit einer/m bestimmten Erfindung/ Patent verbunden sind (aber nur mit solchen, die der Benutzer in das Register gestellt hat). Bei Verdacht eines solchen Verstoßes, auf der Grundlage der Prüfung festgestellt, wird der Benutzer, dessen Rechte verletzt werden könnten, sofort benachrichtigt werden. Dies hat als Ziel, die Verletzung von Rechten der Nutzer zu verhindern, z.B. durch Meldung von Dritten, ähnliche Erfindungen und / oder Patente unter rechtlichen Schutz zu stellen, und hat eine präventive Natur. Der Administrator muss nicht die Art und Weise offen legen, in welcher er die Überprüfung durchführt. Wenn bei der Überprüfung keine Unregelmäßigkeiten auftreten, wird der Benutzer nicht über die Ergebnisse informiert werden.

2. Beginn der Erbringung von Dienstleistungen wie in Punkt 1 dieses Paragraphen beschrieben, wird binnen 15 Arbeitstagen, ab dem Datum der Begleichungder entsprechenden Zahlung für die Dienstleistungen durch den Nutzer zu Gunsten des Administrators, stattfinden.

3. Die Rechnung für erbrachte Dienstleistungen und ein spezielles dekoratives Zertifikat für das Platzieren seiner/s Erfindung/ Patentes im Register (in elektronischer Form) kann der Benutzer (diese Dateien werden innerhalb von 15 Arbeitstagen ab dem Zeitpunkt der Begleichungdurch den Benutzer der entsprechenden Zahlung für die Dienstleistungen veröffentlicht) dem Register nach Eingabe seiner Bezugsnummer (bestehend aus 10 Zeichen) entnehmen. Die Bezugsnummer ist in den Angeboten, die der Administrator an seine potenziellen Kunden sendet, für die Platzierung der Erfindungim Register enthalten, über den Daten des Angebotsempfängers, und ihr steht der Zweibuchstaben-ISO-Code des Landes des Sitzes/der Adresse des Angebotsempfängers vor. Dieses Zertifikat kann der Benutzer für Marketingzwecke drucken und an einer offensichtlichen Stelle am eigenen Sitz anbringen (mit dem Ziel, dies seinen Kunden zu präsentieren) und der Korrespondenz, z.B. einer E-Mail, beifügen.

4. Der Benutzer hat das Recht, in die eigenen, im Register untergebrachten Daten Einsicht zu nehmen und diese zu korrigieren / aktualisieren. Zwecks der Korrekturen / Aktualisierungen sollte eine E-Mail mit der entsprechenden Forderung an den Administrator gesendet werden. Die Änderungen werden sofort vollzogen und sind kostenlos.

§ 3 - Regeln für den Zugang zum Register

1. Der Administrator wird alle Anstrengungen unternehmen, um einen ordnungsgemäßen und störungsfreien Betrieb des Registers sicherzustellen.

2. Das Benutzen des Registers ist ausschließlich mit einer entsprechenden Software für Einsicht in Webseiten (z. B. Internet Explorer, Chrome, Opera, etc.), und in einigen Fällen, mit Software, um PDF-Dateien zu lesen, möglich.

3. Der Administrator behält sich das Recht vor, die Webseite des Registers (URL-Adresse)mit einer sofortiger Benachrichtigung aller Benutzer in schriftlicher Form zu ändern, wenn dies die Effizienz des Marketings erhöhen könnte (und damit zum Vorteil der Nutzer sei).

§ 4 - Nutzungsbedingungen des Registers

1. Der Benutzer ist verpflichtet, das Register in folgender Weise zu verwenden:

• A. das Funktionieren des Registers und Zugriff auf das Register durch Dritte nicht zu stören,

• B. übereinstimmend mit den geltenden Rechtsvorschriften und dieser AGB,

• C. ohne Verstoß gegen Rechte von Dritten.

2. Der Administrator ist für keine Unterbrechung des Zugriffs auf das Register und andere Probleme bei der Verwendung des Registers betreffend verantwortlich, die aus von ihm (Administrator) unabhängigen Gründen verursacht wurden.

3. Der Benutzer ist für Aktualität der Daten seiner/s Erfindung/ Patentes und die Benutzerdaten, die in dem Register gelistet wurden, verantwortlich.

4. Das Register ist ausschließliches Eigentum vom Administrator.

§ 5 - Beginn der Erbringung von Leistungen und Zahlungen

1. Die Bedingungen, um mit Dienstleistungen zu starten, sind, ein entsprechendes Angebot vom Administrator zu erhalten (gemäß Pkt. 2 dieses Paragraphen) und die Zahlung der Dienstleistungen an den Administrator. Die Erbringung dieser Zahlung bedeutet gleichzeitig die Akzeptanz dieser AGB.

2. Die Zahlung für die Dienstleistungen wird vorgenommen aufgrund des vom Administrator erhaltenen Angebotes, die/das Erfindung/ Patent im Register zu platzieren. Der Administrator entscheidet, an wen er seine Angebote richtet und über den Preis für die Platzierung der/s Erfindung/ Patentes im Register, die für jede natürliche oder juristische Person, an welche das Angebot gerichtet wird, unterschiedlich sein kann. Der Preis und ggf. die Methode seiner Festlegung durch den Administrator sind immer im Angebot enthalten. Der gültige Preis für eine/ein Erfindung/ Patent ist immer im Angebot, welches diese/s Erfindung/ Patent betrifft, untergebracht.

3. Die Zahlung erfolgt einmalig, indem man vorab für den gesamten Dienstleistungszeitraum in Form einer Überweisung zahlt; auf im Angebot beschriebenen Weise.

4. Die in Punkt 2 dieses Paragraphen genannten Zahlungen werden auf das Bankkonto der Rechtsperson (im Folgenden "Vermittler" genannt) gemacht, die aufgrund einer gesonderten Vereinbarung (abgeschlossen zwischen Administrator und Vermittler) den Administrator auf dem Gebiet der EU-Ländervertritt. Der Vermittler überlässt dem Administrator auf Grund desselben o.g. Vertrages (im Folgenden "Kontoüberlassungsvertrag" genannt) sein Bankkonto für die Zwecke des Empfangs von Zahlungen, deren Begünstigter der Administrator ist.

5. Der Administrator gibt in seiner Korrespondenz sowie in seinen Angebots- / Werbungs-Unterlagen die Daten des Vermittlers nicht an, sondern nur die Kontonummer des Vermittlers, auf welche die Zahlung gemacht werden kann. Begründung für dieses Vorgehen ist, wie folgt: entsprechend der Vereinbarungen betreffend Rechnungsüberlassung (welche der Administrator mit Vermittlern schließt) für Zahlungen, deren Begünstigter der Administrator ist, werden als zahlbar an den Administrator identifiziert, wenn der Absender bei Durchführung der Überweisung den Administrator als Empfänger bestimmt (zweitens wird die erwähnte Identifizierung auf dem entsprechenden Überweisungstitel basieren); als Daten des Begünstigten bei Durchführung der Zahlung sollten daher immer die Daten des Administrators und der vom Administrator benannte Überweisungstitel (z. B. in seinem übermittelten Angebot genannt) angegeben werden. Genaue Angaben zum Vermittler, dem das konkrete Bankkonto gehört, auf dem die Zahlungen für den Administrator entgegen genommen werden, sind auf schriftliche Anfrage erhältlich.

6. Alle auf das Bankkonto des Vermittlers geleisteten Zahlungen sind ebenso wirksam, im Rahmen dieser AGB, als ob sie direkt auf das Konto des Administrators erfolgt seien.

7. Der Administrator behält sich das Recht vor, viele Konten von vielen Vermittlern aufgrund der Vereinbarungen für Rechnungsüberlassung zu gebrauchen. In jedem Angebot oder jeder Rechnung, die von ihm übermittelt werden, kann er jedes Mal ein beliebiges von diesen (Bankkonten) gebrauchen.

8. Durchführung jeglicher Zahlung, in der oben beschriebenen Weise, deren Begünstigter der Administrator ist, ist einer Erklärung des Benutzers gleichbedeutend, dass er gegenüber der in diesem Paragraphen bestimmten Weise hinsichtlich der Entgegennahme von Zahlungen des Administrators keinerlei Vorbehalte anmeldet.

9. Der Administrator kann, in den von ihm aus gerichteten Angeboten, betreffend Nutzung seiner Dienste, den Termin hervorheben, an dem es möglich ist, die Zahlung zu machen und die Dienstleistungen zu nutzen. Für jeden Angebots-Empfänger kann die Frist unterschiedlich sein. Es kann ein bestimmtes Datum oder eine bestimmte Anzahl von Tagen, ab dem Datum des Eingangs des Angebotes, sein. Eine Zahlung nach diesem Datum kann (muss aber nicht) durch den Administrator als unwirksam behandelt werden. In diesem Fall würde der Dienst nicht geleistet und die Mittel sofort zurück übermittelt werden.

§ 6 - Kündigung der Vereinbarung

1. Der Administrator hat nur dann das Recht, die Vereinbarung für die Erbringung von Dienstleistungen (vorbehaltlich dieser AGB) mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn der Benutzer das Register in einer nicht diesen AGB und/oder Gesetzen entsprechenden Weise gebraucht.

2. Der Benutzer hat nur dann das Recht, die Vereinbarung über die Erbringung von Dienstleistungen (vorbehaltlich dieser AGB) mit sofortiger Wirkung zu kündigen, wenn das Register unter der entsprechenden Internet-Adresse nicht verfügbar ist oder nicht korrekt funktioniert, sowie seine (des Registers) normale Verwendung verhindert und diese Umstände absichtlich vom Administrator verursacht wurden.

3. Die Vereinbarung nach ihrem Abschluss zu kündigen, außer in den hier in den Paragraphen genannten Fällen, ist nicht zulässig.

4. Der Benutzer hat das Recht, vom Vertrag innerhalb von 21 Kalendertagen nach entsprechender Bezahlung der Leistungen zurückzutreten, wobei die Erklärung über den Rücktritt schriftlich an die Adresse des Sitzes des Administrators zu senden ist.

§ 7 - Haftung des Administrators

1. Die Haftung des Administrators gegenüber dem Benutzer ist auf den Betrag beschränkt, den der Benutzer für die Platzierung seiner/s Erfindung/ Patentes im Register bezahlt hat.

2. Der Administrator haftet nicht für Schäden, welche durch Gründe verursacht wurden, die außerhalb seiner Kontrolle liegen.

§ 8 - Reklamationen

1. Alle Beschwerden sollten schriftlich an den Administrator gerichtet werden. Beschwerden sollten eine genaue Beschreibung des Problems enthalten.

2. Über Reklamationen wird innerhalb von maximal 30 Kalendertagen nach Vorlage entschieden, es sei denn, die Komplexität der Materie ermöglicht es nicht zu diesem Zeitpunkt eine Entscheidung zu fassen.

3. Der Administrator behält es sich vor - wegen der Tatsache, dass er Bankrechnungen der Vermittler nutzt -, dass die Möglichkeit besteht, dass die auf die Bankrechung des Vermittlers erfolgte Einzahlung durch den Administrator nicht vermerkt (da er durch den Vermittler nicht richtig informiert worden ist) und die Leistung nicht termingerecht erbracht wird. In dem Fall ist der Nutzer verpflichtet, dem Administrator per E-Mail bzw. mit herkömmlicher Post die entsprechende Bestätigung der Überweisung zu senden, wonach die Leistung unverzüglich erbracht wird.

§ 9 - Schlussbestimmungen

1. Diese AGB gelten für alle zwischen dem Nutzer und Administrator abgeschlossenen Vereinbarungen, für welche (aufgrund der Gegenstände solcher Verträge) die AGB gelten.

2. Der Administrator kann auf seinen Webseiten Cookies verwenden.

3. In Angelegenheiten, die nicht durch diese AGB geregelt werden, finden Rechtsvorschriften des jeweiligen Landes des Standortes des Administrators Anwendung, d.h. es gelten die Gesetze der Republik Tunesien.

4. Sollte sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam erweisen, berührt es nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen; eine solche unwirksame Bestimmung ist durch eine Bestimmung zu ersetzen, die dem Zweck der unwirksamen Bestimmung und den der gesamten AGB nach Möglichkeit am nächsten ist

5. Alle Streitigkeiten werden auf einem friedlichen Wege entschieden, und wenn dies nicht möglich ist, auf dem Wege eines gerichtlichen Verfahrens. Das zuständige Gericht für die Beilegung von Streitigkeiten ist das für den Standort des Administrators zuständige Gericht.

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